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BremStBOG	Brem. Stadtbibliothek-Ortsgesetz	Verkündungsstand: 15.07.2010in Kraft ab: 17.03.2006	BRE

§ 1 Rechtsform, Name, Stammkapital

  (1) Mit Inkrafttreten dieses Ortsgesetzes wird die Stadtbibliothek Bremen nach den Bestimmungen des Bremischen Gesetzes für Eigenbetriebe des Landes und der Stadtgemeinden sowie nach den Bestimmungen dieses Ortsgesetzes als Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen geführt.

  (2) Der Eigenbetrieb führt den Namen „Stadtbibliothek Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen“.

  (3) Das Stammkapital des Eigenbetriebes beträgt 100 000 Deutsche Mark.

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§ 2 Ziele und Aufgaben

  (1) ¹Der Eigenbetrieb hat das Ziel, mit einem öffentlichen, allgemein zugänglichen zentralen und dezentralen Medienangebot einen nachhaltigen Beitrag zur Erfüllung des Bildungs-, Kultur- und Informationsauftrages der Stadtgemeinde Bremen zu leisten. ²Der Eigenbetrieb orientiert sich im Rahmen seiner Aufgaben am Bedarf der Nutzer und faßt dazu Fachwissen und Dienstleistungen zusammen. ³Die Einrichtungen des Eigenbetriebes dienen der gesellschaftlichen und kulturellen Kommunikation.

  (2) Der Eigenbetrieb nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

• 1.Auswahl, Bereitstellung und Vermittlung eines aktuellen Informations- und Literaturangebotes für die schulische und berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung, für die persönliche, gesellschaftliche, kulturelle Orientierung, Lebensgestaltung und Alltagsbewältigung sowie Unterhaltung,

• 2.außerschulische Leseförderung und Aktivitäten zur Sicherung der Kulturtechnik Lesen,

• 3.Vermittlung von Medienkompetenz.

  (3) ¹Der Eigenbetrieb kooperiert mit örtlichen und überörtlichen Einrichtungen und Unternehmen. ²Er arbeitet insbesondere mit dem Eigenbetrieb Bremer Volkshochschule auf den Gebieten kulturelle Weiterbildung, Vermittlung von Medienkompetenz und lebenslanges Lernen zusammen.

  (4) Dem Eigenbetrieb können vom Senat zusätzliche Aufgaben übertragen werden.

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§ 3 Rechtsstellung der Bediensteten

Die beim Eigenbetrieb beschäftigten Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellten und Angestellte und Beamtinnen und Beamte stehen im Dienst der freien Hansestadt Bremen.

Dienstvorgesetzter der Beamten ist die Betriebsleitung, höherer Dienstvorgesetzter ist der Senator für Kultur.^[1]

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§ 4 Betriebsleitung und Vertretung

  (1) ¹Der Eigenbetrieb wird von einer Direktorin oder einem Direktor (Betriebsleitung) geleitet. ²Zur Vertretung der Direktorin oder des Direktors werden zwei stellvertretende Direktorinnen oder Direktoren (Stellvertretungen) bestellt. ³Eine der beiden Stellvertretungen muss über eine abgeschlossene kaufmännische Berufsausbildung, ein abgeschlossenes Hochschulstudium mit kaufmännischem Schwerpunkt oder über eine vergleichbare Qualifikation verfügen.^[1]

  (2) ¹Die Betriebsleitung und deren Stellvertretung wird vom Senator für Kultur^[2] für die Dauer von höchstens sechs Jahren bestellt. ²Der Senator für Kultur^[3] kann die Betriebsleitung vor Ablauf der regelmäßigen Amtsperiode aus wichtigem Grund abberufen. ³Als wichtiger Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der übertragenen Aufgaben anzusehen.

  (3) ¹Die Betriebsleitung vertritt den Eigenbetrieb in außergerichtlichen Angelegenheiten. ²Die Betriebsleitung kann Betriebsangehörige in bestimmtem Umfang allgemein oder im Einzelfall mit ihrer Vertretung in außergerichtlichen Angelegenheiten des Eigenbetriebes beauftragen.

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§ 5 Aufgaben der Betriebsleitung

  (1) ¹Der Betriebsleitung obliegt die Betriebsführung. ²Dazu gehört die selbständige und eigenverantwortliche Abwicklung aller Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung des Betriebes und zur fachlichen Aufgabenerfüllung notwendig sind, insbesondere

• 1.die Einstellung, Eingruppierung und Entlassung der Angestellten, Arbeiter und Arbeiterinnen sowie deren sonstige Personalangelegenheiten, soweit nicht die Personalangelegenheiten der Betriebsleitung berührt sind,

• 2.die Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit des Eigenbetriebes einschließlich der Einhaltung des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit,

• 3.die Durchführung von Geschäften, insbesondere der Abschluß von Verträgen, die Beschaffung von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sowie Investitionsgütern,

• 4.die Entwicklung von strategischen Schwerpunkten, einschließlich des Medienangebots,

• 5.die Planung und Organisation,

• 6.der Abschluß von Kontrakten mit dem Senator für Kultur^[1] .

  (2) Die Betriebsleitung bereitet dem Senator für Kultur^[2] die Beschlußvorlagen für den Betriebsausschuß vor.

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§ 6 Aufsicht

  (1) ¹Der Senator für Kultur^[1] führt die Aufsicht über den Eigenbetrieb. ²Die Aufsicht umfaßt insbesondere die ordnungsgemäße und wirtschaftliche Erfüllung der dem Eigenbetrieb obliegenden Aufgaben.

  (2) Der Senator für Kultur^[2]

• 1.legt die näheren Aufgaben und die Grundsätze der Organisation des Eigenbetriebes fest,

• 2.beauftragt die Abschlußprüferinnen oder Abschlußprüfer für den Jahresabschluß,

• 3.legt nach Prüfung nach § 27 des Bremischen Gesetzes für Eigenbetriebe des Landes und der Stadtgemeinden dem Betriebsausschuß den Jahresabschluß und den Lagebericht vor.

  (3) Der Zustimmung des Senators für Kultur^[3] bedürfen

• 1.der Abschluß von wichtigen Verträgen, insbesondere Drittunternehmerverträge, aus denen sich langfristige Verpflichtungen und weitreichende finanzielle Auswirkungen ergeben können und

• 2.erfolggefährdende Mehraufwendungen.

  (4) Der Abschluß von Dienstvereinbarungen bedarf der Zustimmung des Senators für Finanzen^[4] .

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§ 7 Betriebsausschuß

  (1) ¹Für die Eigenbetriebe Bremer Volkshochschule und Stadtbibliothek Bremen wird ein gemeinsamer Betriebsausschuß gebildet. ²Ihm gehören von der Stadtbürgerschaft gewählte Mitglieder sowie zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Bediensteten an, wobei ein Vertreter oder eine Vertreterin nicht Bediensteter der Eigenbetriebe Bremer Volkshochschule und Stadtbibliothek Bremen sein darf.^{[1] 3}Der Betriebsausschuß führt den Namen „Betriebsausschuß Stadtbibliothek Bremen und Bremer Volkshochschule“.

  (2) ¹Die Betriebsleitung ist berechtigt, an allen Sitzungen des Betriebsausschusses teilzunehmen. ²Von dieser Regelung kann nur aus wichtigem Grund abgewichen werden. ³Die Betriebsleitung hat das Recht, zu allen Punkten der Tagesordnung ihre Stellungnahme abzugeben.

  (3) Der Betriebsausschuß berät und beschließt über

• 1.die Bestellung und Abberufung der Betriebsleitung, die Bestimmung ihres Geschäftsbereiches sowie alle ihr Anstellungsverhältnis berührende Angelegenheiten,

• 2.den zwischen dem Senator für Kultur^[2] und der Betriebsleitung abzuschließenden Kontrakt,

• 3.die Festsetzung des Wirtschaftsplanes,

• 4.die Bestellung der Abschlußprüferinnen und Abschlußprüfer für den Jahresabschluß,

• 5.die Feststellung des Jahresabschlusses, die Gewinnverwendung und die Entlastung der Betriebsleitung,

• 6.Zustimmung zu erfolggefährdenden Mehraufwendungen,

• 7.die Empfehlungen für durch Ortsgesetz festzusetzende Gebühren,

• 8.die Festsetzung von Entgelten, soweit öffentlich-rechtliche Gebühren nicht beschlossen sind und soweit nicht durch § 8 etwas anderes bestimmt ist.

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§ 8 Festsetzung spezieller Entgelte

Die Festsetzung spezieller Entgelte für Lieferungen und Leistungen sowie von Entgelten für die Mitbenutzung von Betriebsvermögen obliegt der Betriebsleitung.

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§ 9 Vertretung in gerichtlichen Verfahren

In gerichtlichen Verfahren wird die Stadtgemeinde Bremen in Angelegenheiten des Eigenbetriebes durch den Senator für Kultur^[1] oder durch die sonst zuständige Stelle vertreten.

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§ 10 Sondervermögen

  (1) Zum Sondervermögen gehören Einrichtungen, die auf Dauer dem Eigenbetrieb dienen und die nicht getrennt vom Eigenbetrieb geführt werden.

  (2) ¹Der Eigenbetrieb ist zur Erhaltung des Sondervermögens und zu seiner technischen und wirtschaftlichen Fortentwicklung verpflichtet. ²Er hat hierfür angemessene Rücklagen zu bilden.

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§ 11 Entscheidung über Lieferungen und Leistungen

  (1) ¹Die Betriebsleitung entscheidet nach Leistungs- und Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten eigenverantwortlich, ob der Eigenbetrieb Lieferungen und Leistungen von Dienststellen der bremischen Verwaltung oder von anderen in Anspruch nimmt. ²Dazu gehört auch die Entscheidung über die An- und Abmietung von Gebäuden und Räumen.

  (2) Will der Eigenbetrieb von einer Dienststelle der bremischen Verwaltung Lieferungen oder Leistungen in Anspruch nehmen, so kann die Dienststelle dies, soweit es nach Art, Umfang oder Dauer der Lieferungen oder Leistungen erforderlich ist, vom Abschluß einer schriftlichen Vereinbarung abhängig machen, in der insbesondere Leistungsumfang, Entgelt und Dauer der Inanspruchnahme zu regeln sind.

  (3) Der Eigenbetrieb kann zur Erbringung von Dienstleistungen Dritte beauftragen.

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§ 12 Wirtschaftsplan

  (1) ¹Der Entwurf des Wirtschaftsplanes ist von der Betriebsleitung aufzustellen und rechtzeitig vor Beginn des Wirtschaftsjahres vom Senator für Kultur^[1] dem Betriebsausschuß zuzuleiten. ²Der Wirtschaftsplan ist so rechtzeitig zu beschließen, daß er der Stadtbürgerschaft in Verbindung mit dem jeweiligen Entwurf des Haushaltsplanes der Stadtgemeinde Bremen zur Kenntnisnahme zugeleitet werden kann. ³Entsprechendes gilt für Änderungen des Wirtschaftsplanes.

  (2) ¹Ausgaben für verschiedene Vorhaben des Vermögensplanes sind nicht gegenseitig deckungsfähig. ²Bei Vorhaben, die nachweislich eng zusammenhängen, kann im Wirtschaftsplan die gegenseitige Deckungsfähigkeit erklärt werden; darüber hinaus kann in besonderen Fällen der Senator für Kultur^[2] die gegenseitige Deckungsfähigkeit erklären.

  (3) ¹Im Vermögensplan sind Regelungen darüber zu treffen, inwieweit Mehrausgaben für Einzelvorhaben des Vermögensplanes der Zustimmung des Betriebsausschusses bedürfen. ²Ausgabenansätze für Einzelvorhaben unter 100 000 Deutsche Mark können im Vermögensplan zusammengefaßt veranschlagt werden.

  (4) Mit dem Entwurf des Wirtschaftsplanes hat die Betriebsleitung einen fünfjährigen jährlich fortzuschreibenden Finanzplan vorzulegen.

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§ 13 Zwischenberichte

¹Die Betriebsleitung hat den Senator für Kultur^[1] sowie den Betriebsausschuß vierteljährlich jeweils zum Quartalsabschluß schriftlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans und der Stellenbesetzungen zu unterrichten. ²Der Senator für Finanzen wird ermächtigt, über die Mindestanforderungen Richtlinien zu erlassen.

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§ 14 Jahresabschluß, Lagebericht, Erfolgsübersicht

  (1) Für den Schluß eines jeden Wirtschaftsjahres ist ein Jahresabschluß aufzustellen, der aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang besteht.

  (2) ¹Die Gliederung der Bilanz richtet sich nach dem Formblatt der Anlage 1, die der Gewinn- und Verlustrechnung nach dem Formblatt nach Anlage 2. ²Für die Aufstellung des Anlagennachweises im Anhang sind das Formblatt nach Anlage 4 und das Formblatt nach Anlage 5 zu benutzen.

  (3) ¹Gleichzeitig mit dem Jahresabschluß ist ein Lagebericht sowie eine Erfolgsübersicht aufzustellen. ²Die Erfolgsübersicht richtet sich nach dem Formblatt nach Anlage 3.

  (4) Der Senator für Kultur^[1] hat den Jahresabschluß, den Lagebericht, die Erfolgsübersicht und die Ergebnisse der Kostenrechnung zusammen mit dem Bericht der Abschlußprüferinnen oder der Abschlußprüfer spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Abschluß des Wirtschaftsjahres dem Betriebsausschuß vorzulegen.

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§ 15 Inkrafttreten

Dieses Ortsgesetz tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

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Anlage 1

Formblätter

Bilanz

Aktivseite

A.	Anlagevermögen
	Immaterielle Vermögensgegenstände:
		Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten
		Geleistete Anzahlungen
	Sachanlagen:
		Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken
		Technische Anlagen und Maschinen
		Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung
		Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau
	Finanzanlagen:
		Anteile an verbundenen Unternehmen
		Ausleihungen an verbundene Unternehmen
		Beteiligungen
		Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht
		Wertpapiere des Anlagevermögens
		Sonstige Ausleihungen
B.	Umlaufvermögen
	Vorräte:
		Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe
		Unfertige Erzeugnisse, unfertige Leistungen
		Fertige Erzeugnisse und Waren
		Geleistete Anzahlungen
	Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände:
		Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
		Forderungen gegen verbundene Unternehmen
		Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht
		Forderungen an die Stadtgemeinde
		Sonstige Vermögensgegenstände
	Wertpapiere:
		Anteile an verbundenen Unternehmen
		Sonstige Wertpapiere
		IV.	Schecks, Kassenbestand, Bundesbank- und Postgiroguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten
C.	Rechnungsabgrenzungsposten

• A.Eigenkapital

  Stammkapital

  Rücklagen:

  Allgemeine Rücklage

  Zweckgebundene Rücklage

  Gewinn/Verlust:

  Gewinnvortrag/Verlustvortrag

  Jahresgewinn/Jahresverlust

• B.Sonderposten aus Zuschüssen

• C.Empfangene Ertragszuschüsse

• D.Rückstellungen:

  Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen

  Steuerrückstellungen

  Sonstige Rückstellungen

• E.Verbindlichkeiten:

  Anleihen

  Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten

  Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen

  Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

  Verbindlichkeiten aus der Annahme gezogener Wechsel und der Ausstellung eigener Wechsel

  Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen

  Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht

  Verbindlichkeiten gegenüber der Stadtgemeinde

  Sonstige Verbindlichkeiten

  davon Steuern

  davon im Rahmen der sozialen Sicherheit

• F.Rechnungsabgrenzungsposten

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Anlage 2

Formblätter

• 1.Umsatzerlöse

• 2.Erhöhung oder Verminderung des Bestands an fertigen und unfertigen Erzeugnissen

• 3.Andere aktivierte Eigenleistungen

• 4.Sonstige betriebliche Erträge

  davon: Auflösungen von Sonderposten mit Rücklageanteil

• 5.Materialaufwand:

  • a)Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren

  • b)Aufwendungen für bezogene Leistungen

• 6.Personalaufwand:

  • a)Löhne und Gehälter

  • b)Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung

    davon für Altersversorgung

• 7.Abschreibungen:

  • a)Auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen

  • b)Auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die im Unternehmen üblichen Abschreibungen überschreiten

• 8.Sonstige Betriebliche Aufwendungen

  davon Zuführungen zu Sonderposten mit Rücklageanteil

• 9.Erträge aus Beteiligungen

  davon aus verbundenen Unternehmen

• 10.Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens

  davon aus verbundenen Unternehmen

• 11.Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge

  davon aus verbundenen Unternehmen

• 12.Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere des Umlaufvermögens

• 13.Zinsen und ähnliche Aufwendungen

  davon an verbundene Unternehmen

• 14.Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit

• 15.Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs- und Teilgewinnabführungsverträgen

• 16.Aufwendungen aus Verlustübernahme

• 17.Außerordentliche Erträge

• 18.Außerordentliche Aufwendungen

• 19.Außerordentliches Ergebnis

• 20.Steuern von Einkommen und vom Ertrag

• 21.Sonstige Steuern

• 22.Jahresgewinn/Jahresverlust

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Anlage 3

Formblätter

Erfolgsübersicht

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Anlage 4

FormblätterKopf-Spalten des Anlagennachweises

• 1Gemäß Anlage 5

• 2Spalte 6 ./. Spalte 10

• 3Umbuchungen von einer Anlagengruppe in die andere

• 4Zuschreibungen sind in Spalte 8 gesondert aufzuführen

• 5(Spalte 8x 100): Spalte 6

• 6(Spalte 11x 100): Spalte 6

• 7Mit einer Dezimale anzugeben, z. B. 56.2 v. H.

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Anlage 5

• I.Immaterielle Vermögensgegenstände

  • 1.Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

  • 2.Geleistete Anzahlungen

• II.Sachanlagen

  • 1.Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken

  • 2.Technische Anlagen und Maschinen

  • 3.Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung

  • 4.Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau

• III.Finanzanlagen

  • 1.Anteile an verbundenen Unternehmen

  • 2.Ausleihungen an verbundene Unternehmen

  • 3.Beteiligungen

  • 4.Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht

  • 5.Wertpapiere des Anlagevermögens

  • 6.Sonstige Ausleihungen