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oberste Ebene[LadSchlG]nächste Ebene§ 9 Ausflugsorte
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Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber
[LadSchlG] [Ladenschlussgesetz] Verkündungsstand: 29.04.2016
in Kraft ab: 01.04.2012
(Bremen)BRE

§ 9 [1] Ausflugsorte

  (1) In den Gebieten Schnoorviertel und Böttcherstraße in der Stadtgemeinde Bremen sowie dem Gebiet um den Fischereihafen I und dem Gebiet zwischen Alter Hafen, Museumshafen und Weser in der Stadtgemeinde Bremerhaven dürfen abweichend von den Vorschriften des § 3 an jährlich höchstens 40 Sonn- und Feiertagen bis zur Dauer von acht Stunden Lebensmittel zum sofortigen Verzehr, Tabakwaren, Schnittblumen, Zeitungen sowie Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind, verkauft werden.

  (2) Die Begrenzung der in Absatz 1 genannten Gebiete legt der Senat durch Rechtsverordnung fest.

  (3) Die infrage kommenden Sonn- und Feiertage sowie die Öffnungszeiten werden für den Bereich der Stadtgemeinde Bremen vom Senat und für den Bereich der Stadtgemeinde Bremerhaven vom Magistrat der Stadt Bremerhaven durch Rechtsverordnung bestimmt.

  (4) Bei der Festsetzung der Öffnungszeiten soll eine Freigabe nicht vor 11 Uhr erfolgen.


[1] § 9 neu gefasst, § 9a eingefügt, § 10 Abs. 3 neu gefasst, § 18 Abs. 5 angefügt durch Art. 1 G v. 23. 6. 2009 S. 207.

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